Reflexionskonferenz zur Östlichen Partnerschaft

Der Politikrahmen der Östlichen Partnerschaft.

Ausblick auf ein neues Jahrzehnt an Herausforderungen

organisiert im Rahmen der Östlichen-Partnerschafts-Reflexionsforum-Initative und
des Österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union

Wien, 29.-30. Oktober 2018

Die Östliche Partnerschaft (ÖP) wurde 2009 von der EU mit dem Ziel gegründet, ihre Beziehungen mit interessierten Partnerländern (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine) zu vertiefen und regionale Stabilität durch Handelsvertäge und durch den Aufbau von demokratischen Institutionen zu fördern. In fast zehn Jahren hat die Östliche Partnerschaft nur gemische Ziele erreicht, ungeachtet des steigenden Interesses, das einige Partnerstaaten für diese Politikinstrument zeigen. Die Menschliche Sicherheit hat sich in großen Teilen der Östlichen Partnerschaft nicht verbessert. Dazu kommt, dass die Region durch verschiedene Einflüsse von konkurrierenden regionalen Integrationsprojekten geteilt ist, was nicht förderlich für die die Stärkung der Europäischen Sicherheit ist.

Diese Einschränkungen – insbesondere im Hinblick auf Resilienz, Differenzierung und Joint Ownership – hinterfragen die Angemessenheit des Ansatzes der ÖP in Zeiten von geopolitischen Unruhen. Herausforderungen, denen die EU in der Weiterentwicklung der ÖP gegenübersteht, sind nicht nur von externer Natur – die von spezifischen politischen Kontexten der ÖP abhängen – sondern betreffen auch die EU von innen: Zehn Jahre nach der Einführung der ÖP haben die Mitgliedsländer relativ unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die raison d’être, die Wichtigkeit und die Finalität der ÖP. Die Pluralität der Sichtweisen innerhalb der EU, der den strategischen Charakter der ÖP untergräbt, spiegelt sich in der External Action der EU in der ÖP wider. Aus diesem Grund ziehen andere aktuelle Themen – wie z.B. die Reformagenda der EU, die Verhaltungen für den mehrjährigen Finanzrahmen, der Brexit oder die Europaparlamentswahlen – größere Aufmerksamkeit auf sich. Durch diese vorrangigen Themen kann möglicherweise die Weiterentwicklung eines integrierteren und strategischereren ÖP-Ansatzes in Richtung europäischer Sicherheit beschränkt werden.

Diese interaktive Veranstaltung, die im Rahmen des Österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union stattfindet, will den Politikrahmen der Östlichen Partnerschaft in dem Kontext eines größeren Europas („Wider Europe“) diskutieren und über den engen Rahmen des nächsten ÖP-Gipfel hinausgehen und dabei folgende Fragen beantworten:

• Wie erfolgreich war die Förderung der regionalen Stabilität und der menschlichen Sicherheit der ÖP im letzten Jahrzehnt?
• Wie kann eine größere Konsistenz zwischen der Weiterentwicklung der ÖP als Politikrahmen mit dem Ziel Europäischer Sicherheit und den verschiedenen politischen Interessen, die in der Folge die ÖP untergraben, geschaffen werden?
• Was müsste im ÖP-Rahmen geändert werden, um Joint-Ownership auf einem politischen Level – statt einem institutionellen – zu forcieren?
• Wie sehr sind die innere Reformagenda der EU und die Weiterentwicklung der ÖP miteinander vereinbar?
• Was kann vom nächsten ÖP-Gipfel erwartet werden?

Programm